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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) 


§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise 
 
(1) Es gelten für die Geschäftsbeziehung (Angebote, Bestellungen, Aufträge sowie Lieferungen) zwischen uns und dem Kunden ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, finden  ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 
 
(2) Unsere Angebote sowie unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Kunden, die die Ware für Ihre gewerbliche, selbstständige, berufliche, dienstliche oder behördliche Tätigkeit verwenden. Auf unser Verlagen hin muss hier ein Nachweis erfolgen. 


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
 
(1) Sämtliche Angebote und Angaben in unserem Webshop (www.shop.pack-und-papier.de), in unseren Katalogen, Flyern und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Käufer dar, uns ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Alle Abbildungen, Skizzen, Maße, Gewichte und Farben die in unserem Webshop und unseren Katalogen dargestellt sind, sind ebenfalls unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Sobald die Bestellung (durch Anklicken des Buttons „kaufen“) über unseren Webshop bei uns eingegangen ist, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den Gesamtinhalt seiner Bestellung/seines Warenkorbs, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung wird diese kurzfristig geprüft und es erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren die Annahme des Kaufvertrags.

 
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit 
 
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop (www.shop.pack-und-papier.de) genannten Preisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft. 
 
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop (www.shop.pack-und-papier.de). Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der  vom Anbieter gelieferten Produkte dar. 
 

§ 4 Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt

(1) Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur als annähernd und unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Wir sind jederzeit zur Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Kunde ebenfalls unverzüglich informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei werden eventuell geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

(3) Aufgrund von Höherer Gewalt (Brand, Sturm, Streiks, Unruhen, Verknappung von Roh-/Hilfsstoffen) oder durch Ausfall der Hersteller/Vorlieferanten (Konkurs, Ausfall von Maschinen) sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit zu verlängern.


    
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten, Entsorgungskosten
 
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt in der Regel unverzüglich nach Geldeingang. Die Wahl des Transportmittels liegt in unserem Ermessen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche und schriftliche Anweisung durch den Kunden und auf dessen Rechnung abgeschlossen. Für verzögerte Lieferung, verursacht durch Verschulden des Transporteurs haften wir nicht.Für verzögerte Lieferung, die auf Wunsch des Kunden entsteht, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so haben wir das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

(2) Alle Preise in unserem Webshop (www.shop.pack-und-papier.de) verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, incl. Verpackung.


(3) Die Versandkosten in unseren Webshop betragen pauschal Euro 5,88 zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb Deutschland, ausgenommen deutsche Inseln. Lieferungen auf deutsche Inseln und ins Ausland werden nach Aufwand berechnet, die hier entstehenden Frachtkosten sind von Kunden zu erfragen. Außerdem sind uns vom Kunden eventuelle besondere Anlieferbedingungen bei Auftragserteilung mitzuteilen, eventuell hier anfallende Mehrkosten sind  vom Kunden zu tragen.Falls durch den Kunden eine Eil- oder Expresslieferung  erwünscht wird, so sind diese Mehrkosten vom Käufer zu tragen.

 (4) Unsere Preise enthalten keine Entsorgungskosten. Der Kunde hat die gesetzlichen Vorschriften der novellierten Verpackungsordnung in Eigenverantwortung zu erfüllen. Im Übrigen hat der Kunde selbst seinen Verpflichtungen aus der VerpackungsVO bzw. dem DualenSystem nachzukommen.

§ 6 Zahlungskonditionen

 Bei Auftragserteilung über unseren Webshop (www.shop.pack-und-papier.de) sind folgende Zahlungskonditionen möglich:

 (1) per PayPal

(2) per Vorauskasse
 

§ 7 Rückgaberecht
 
Der Verkäufer gewährt ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Lieferung. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer originalverpackte, unbeschädigte Waren auf Kosten des Käufers, gegen Erstattung des Warenwertes abzüglich etwaiger Transportkosten der Hinsendung, abzgl. etwaiger Bearbeitungskosten an der Verkäufer zurücksenden. Die Rücksendung muss der Käufer dem Verkäufer vorher schriftlich anzeigen. Nicht abgesprochene Rücksendungen werden vom Verkäufer grundsätzlich nicht angenommen.

§ 8 Sach- und Rechtsmängel, Gewährleistung, Garantie,  Haftung
 
(1) Schäden, die bei der Annahme der Ware äußerlich erkennbar sind, sind dem Frachtführer oder Spediteur unverzüglich anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken.

(2) Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach der Anlieferung überprüfen. Der Käufer hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich zu melden. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf eines halben Jahres seit Anlieferung, den Verkäufer schriftlich zu melden. Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt.

(3) Bei berechtigten Mängeln / Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt nach seiner Wahl auf seine Kosten eine Ersatzlieferung / Nachbesserung  oder eine Preisminderung vorzunehmen. Schadenersatzleistungen irgendwelcher Art auch für evtl. Folgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl eine Preisminderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Durch falsche oder zu lange Lagerung (ggf. auch Überschreitung des Haltbarkeitsdatums) können sich Eigenschaften, Form, Farbe etc. der Produkte deutlich verändern – daraus entstehen keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Warenanlieferung.

(6) Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer ausgelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel schriftlich abgegeben wurde.

(7) Zugesicherte Eigenschaften von Produkten müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart sein. Handelsübliche Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit, Stärke, Größe etc. stellen keinen Mangel dar. Verschleiß oder natürliche Alterung sind kein Mangel des Produkts.

(8) Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind alle Schadensersatzansprüche des Käufer (z.B. aus Verzug,) sowohl gegen uns als auch gegen unsere gesetzlichen Vertreter sowie gegen die leitenden Angestellten ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der vorgenannten Personen.

Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend mach, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt (also bis zur Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf).

(9) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt 
 
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. 
 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
 
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist ausschließlich Hagen.

(2) Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 11 Sonstiges
 
(1) Kunststofferzeugnisse

Für Mengen-, Gewichts- und Stärkeschwankungen für Produkte aus Polyethylen-Folien und Erzeugnissen daraus, gelten die branchenüblichen Bedingungen, insbesondere die GKV-Prüfungs- und Bewertungsklauseln in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Erzeugnisse aus Wellpappe

Geringfüge Stärke-, Farb- und Maßabweichungen, die durch die Eigenart der maschinell hergestellten Wellpappe und deren Verarbeitung eintreten, können nicht Anlass zu Beanstandungen sein. Gewichtstoleranzen +/- 5 % bei Leicht- und +/- 8% bei Schwerqualitäten behalten wir uns vor.

§ 12 Salvatorische Klausel
 
Sollte ein der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.

Stand:   28.08.2017


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